Persönlichkeitsrecht – Das Recht am eigenen Bild

Eine Einwilligung ist grundsätzlich nötig

Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen nur mit Einwilligung der abgebildeten Person möglich, dies regelt das Persönlichkeitsrecht. Von diesem Grundsatz, gibt es allerdings einige Ausnahmen.

Die rechtliche Grundlage zur Veröffentlichung und Verbreitung von Fotoaufnahmen von Personen regeln die § 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG). Basis dieser Regelungen ist das sogenannte  „Recht am eigenen Bild“, das Personen selbst darüber entscheiden dürfen, ob Aufnahmen von ihnen veröffentlicht werden oder nicht. Entsprechend braucht jede Veröffentlichung von Bildern einer Person deren Einwilligung.

§ 23 Abs. 1 KUG sieht jedoch Ausnahmen vor, wo die Veröffentlichung auch ohne Einwilligung der abgebildeten Person zulässig ist. Dies trifft zu wenn die Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammen, Personen nur als Beiwerk dienen, z. B bei Landschaftsaufnahmen, Bildnisse von Versammlungen und Aufzügen, sowie Bildnisse die nicht im Auftrag erstellt sind und einem höheren Interesse der Kunst dient. Es gilt aber auch § 23 Abs. 2 KUG  zu beachten, wonach doch ein Einverständnis einzuholen ist, wenn im Einzelfall berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden.

 

Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte

Diese Regelung ist wichtigste Ausnahme. „Zeitgeschichte“ ist weit zu verstehen und betrifft alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse. Man unterscheidet zwischen sog. absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte, die ohne Einwilligung abgebildet werden dürfen.

Absolute Personen der Zeitgeschichte sind solche, die aufgrund ihrer besonderen Stellung ständiger Teil der Zeitgeschichte und für die Allgemeinheit ständig von Interesse sind. Das sind alle allgemein bekannten Personen, wie z.B. Politiker, Schauspieler oder Profisportler. Relative Personen der Zeitgeschichte sind dagegen solche, die nur vorübergehend und aufgrund bestimmter Umstände das Interesse der Öffentlichkeit auf sich ziehen. Anders als über die absoluten  Personen der Zeitgeschichte darf über diese Personen nur in dem konkreten Zusammenhang frei berichtet werden, nicht aber aus anderem Anlass.

 

Personen als Beiwerk

Ein Beispiel für ein Bild auf denen die Personen „nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit “ erscheinen, wäre ein Foto einer Kirche, auf dem am Rande einige Touristen zu erkennen sind. Diese Aufnahme könnte ohne Einwilligung veröffentlicht werden . Voraussetzung ist aber, dass das Hauptmotiv der Aufnahme allein die Umgebung, d.h. die Landschaft bzw. Örtlichkeit ist und nicht die Darstellung der Personen. Die Personen müssen der Umgebung eindeutig untergeordnet sein. Sobald eine Person aus der Anonymität herausgelöst ist und in den Vordergrund tritt, muss ihre Einwilligung eingeholt werden.

 

Bilder von Versammlungen

Die freie Darstellung von Versammlungen gilt für alle Ansammlungen von Menschen, solange sie den kollektiven Willen haben, etwas gemeinsam zu tun. Umfasst sind demnach nicht nur Demonstrationen, sondern z.B. auch Vereinsveranstaltungen. Die Veranstaltung muss allerdings in der Öffentlichkeit stattfinden. Private Veranstaltungen sind nicht erfasst. Voraussetzung ist, dass die Versammlung als solche Gegenstand der Abbildung ist und nicht die teilnehmenden Personen. Entsprechend § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG muss das Gesamtgeschehen im Vordergrund stehen und die Personen müssen diesem eindeutig untergeordnet sein. Die Abbildungen einzelner Personen fällt nicht unter diese Ausnahme.

Trotz höchster Sorgfalt kann nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der wiedergegebenen Inhale garantiert werden.